Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür hat heute erklärt, Google vors Verwaltungsgericht zu bringen, weil Google die im September geforderterten Massnahmen zum Schutz von Persönlichkeitsdaten nicht so umgesetzt hat, wie das vom EDÖB gefordert wurde.
Es geht um folgende Forderungen:
- Vollständige Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen. Insbesondere Personen in der Umgebung vor Spitälern, Gefängnissen oder Schulen sollen nicht erkennbar sein.
- Keine Aufnahmen von Privatstrassen, wenn keine Einwilligung vorliegt
- Die Kameras auf den Google-Autos müssen niedriger montiert werden, so dass man damit nicht über die ansonsten blickdichten Zäune und Mauern spannern kann.
- Die Vollständigkeit der Bilder: Entgegen angeblicher Beteuerungen von Google wurde viele Städte flächendeckend ins Internet gestellt
Ich finde ja einige der Punkte durchaus begrüssenswert: Dass Gesichter oder andere Erkennungsmerkmale anonymisiert werden, scheint mir sinnvoll. Dass Google nicht in Privatstrassen über blickdichte Mauern fotografiert (wie es im Fall des Hauses meiner Eltern geschehen ist) sollte selbstverständlich sein.
Wichtig scheint mir aber, dass es sich dabei um eine kleine Zahl von Ausnahmefällen handelt. Auf den allermeisten Bildern von Google Street View sind perfekt anonymisierte Menschen und Fahrzeuge zu sehen, fotografiert von für alle zugänglichem öffentlichem Grund, was meines erachtens keine Datenschutz-Probleme aufwerfen sollte. Als begeisterter Nutzer würde es mich persönlich betreffen, wenn diese paar Ausnahmefälle dazu führen würden, dass Google Stree View in der Schweiz eingestellt werden müsste.
Ein Beispiel: Ich suche seit ca. 10 Monaten (ohne Scheiss!) eine neue Wohnung in der Stadt Zürich (übrigens: mind. 4-Zimmer, schön, bezahlbar, wer einen Hinweis hat wird fürstlich belohnt!). Es kommt fast nur Mist auf den Markt: Bei den meisten Wohnungen weiss man schon, wenn man vor dem Gebäude steht, dass man darin sicher nicht wohnen möchte.
In der Ära vor Google Street View bin ich noch sechs bis zehnmal pro Woche in irgendwelche Aussenquartiere zu Besichtigungen von Wohnungen gefahren, nur um vor der Türe schon zu merken, dass diese sowieso nicht in Frage kommen.
Heute kann ich mir das dank Google Street View ersparen. Ich kann mir schon ein ziemlich gutes Bild des Hauses machen, in welchem die Wohnung liegt, kann durch die Nachbarschaft spazieren, kann abschätzen, ob die Lage viel Verkehrslärm abkriegt, und kann abklären wo der nächste Migros liegt – und das alles von zu Hause aus. Zusammen mit Informationen zu Preis, Quadratmeterzahl und anderen Angaben aus dem Inserat sortiere ich die besonders üblen Wohnung schon aus, bevor ich zur Besichtigung gefahren bin. Eine unheimlich Effiziensteigerung der Wohnungssuche, die mir bestimmt schon zahlreiche Stunden meiner Lebenszeit geschenkt hat.
Diese und viele weitere positive Anwendungen von Street View stehen den offensichtlichen Datenschutzproblemen gegenüber. Hier sollte unbedingt eine Güterabwägung stattfinden. Gerade für Forderungen, die länger dauern könnten, wie beispielsweise das erneute Abfotografieren der Strassen mit niedrigeren Kameras, sollte der Datenschutzbeauftragte ein wenig mehr Kullanz einräumen.
Zudem scheint mir auch die Aussage von Thür etwas absurd, dass Google im Vornherein angeblich behauptet hätte, nur Stadtzentren zu fotografieren und an Aussenquartieren nicht interessiert zu sein. Erstens macht das für die Datenschutzproblematik keinen Unterschied und zweitens kommt bei mir der Verdacht auf, dass er damit vom Versäumnis ablenken will, dass er sich erst eingeschaltet hat, als der Street View schon live war.
Mehr dazu:
NZZ
inside-it.ch
Klageschrift (pdf)
Update [16 Uhr]: Im Datenschutz FAQ von Street View ist übrigens erklärt, wie Menschen, deren Privatsphäre verletzt wurde, Bilder entfernen können.
